Mittwoch, 14.03.2012
Schicksalsabstimmung über Einzeletats des Landeshaushalts 2012 in NRW
Am 2.1.12 ging es in Europhonie um die Frage, ob die FDP sich dazu hinreißen lässt, dem Nachtragshaushalt 2011 NRW zuzustimmen, um so einen Erhalt ihrer Sitze im Landesparlament zu erreichen. (Deal um Sitze im Landtag)
Heute, am 14.3.2012 geht es nun in NRW um´s Ganze; und zwar noch deutlich vor der, Ende des Monats anstehenden Verabschiedungsrunde bezüglich des Nachtragshaushalts 2011. Jetzt geht es vielmehr um die 2. Lesung bezüglich der Einzelpläne des Etats der Landesregierung NRW für 2012.
Auch insoweit benötigt die Minderheitsregierung in NRW, gebildet aus SPD und Grünen, mindestens 1 Stimme der Opposition im Landtag. Anders als noch im Januar lässt aber laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus von gestern die versammelte Opposition nunmehr verkünden, dass sie die Einzelpläne des Etats in der Abstimmung scheitern lassen wolle. Dies würde - falls - zwangsläufig dazu führen, dass die Regierung in NRW als gescheitert anzusehen wäre und führte zu einer Regierungsneubildung oder zur Neuwahl in NRW.
Die strategische Ausrichtung auch der Grünen dürfte vakant sein, wenn man die anstehenden Entscheidungen in den Bundesländern Saarland und Schleswig-Holstein und auch die Streitigkeiten im Quartett der Führungsspitze der Bundespartei betrachtet.
Nach derzeitigen Umfragewerten dümpelt die FDP in den Ländern und im Bund zwischen 0 und 3 % Wähleranteil. Bliebe es dabei auch im Niederschlag als Wahlergebnisse in den genannten Bundesländern nebst NRW, wäre auch die Bundesregierung praktisch in Frage gestellt. Es müsste dann die Frage gestellt werden, ob eine Bundesregierung handlungsfähig sei, deren Koalitionspartner (FDP) voraussichtlich in mindestens 3 Landesparlamenten nicht mehr vertreten ist. Zuspruch in der Bevölkerung sieht eingedenk des Umstands, dass Landtagswahlen auch als bundespolitische Indikatoren anzusehen sind, anders aus. Man könnte dann die Akzeptanz auch praktisch als auf dem Nullpunkt angekommen ansehen.
Es könnte sich daher insgesamt bei der heute anstehenden Entscheidung nicht nur um eine bedeutsame Abstimmung für NRW handeln, sondern durchaus auch um eine Schicksalsabstimmung für die Bundespolitik und damit die derzeitige Bundesregierung.
Es verspricht also ein spannender Tag zu werden, wenn man bedenkt, dass bereits die 1. Abstimmung am Mittag das AUS für die aktuelle Landesregierung bedeuten könnte.
Heute, am 14.3.2012 geht es nun in NRW um´s Ganze; und zwar noch deutlich vor der, Ende des Monats anstehenden Verabschiedungsrunde bezüglich des Nachtragshaushalts 2011. Jetzt geht es vielmehr um die 2. Lesung bezüglich der Einzelpläne des Etats der Landesregierung NRW für 2012.
Auch insoweit benötigt die Minderheitsregierung in NRW, gebildet aus SPD und Grünen, mindestens 1 Stimme der Opposition im Landtag. Anders als noch im Januar lässt aber laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus von gestern die versammelte Opposition nunmehr verkünden, dass sie die Einzelpläne des Etats in der Abstimmung scheitern lassen wolle. Dies würde - falls - zwangsläufig dazu führen, dass die Regierung in NRW als gescheitert anzusehen wäre und führte zu einer Regierungsneubildung oder zur Neuwahl in NRW.
Die strategische Ausrichtung auch der Grünen dürfte vakant sein, wenn man die anstehenden Entscheidungen in den Bundesländern Saarland und Schleswig-Holstein und auch die Streitigkeiten im Quartett der Führungsspitze der Bundespartei betrachtet.
Nach derzeitigen Umfragewerten dümpelt die FDP in den Ländern und im Bund zwischen 0 und 3 % Wähleranteil. Bliebe es dabei auch im Niederschlag als Wahlergebnisse in den genannten Bundesländern nebst NRW, wäre auch die Bundesregierung praktisch in Frage gestellt. Es müsste dann die Frage gestellt werden, ob eine Bundesregierung handlungsfähig sei, deren Koalitionspartner (FDP) voraussichtlich in mindestens 3 Landesparlamenten nicht mehr vertreten ist. Zuspruch in der Bevölkerung sieht eingedenk des Umstands, dass Landtagswahlen auch als bundespolitische Indikatoren anzusehen sind, anders aus. Man könnte dann die Akzeptanz auch praktisch als auf dem Nullpunkt angekommen ansehen.
Es könnte sich daher insgesamt bei der heute anstehenden Entscheidung nicht nur um eine bedeutsame Abstimmung für NRW handeln, sondern durchaus auch um eine Schicksalsabstimmung für die Bundespolitik und damit die derzeitige Bundesregierung.
Es verspricht also ein spannender Tag zu werden, wenn man bedenkt, dass bereits die 1. Abstimmung am Mittag das AUS für die aktuelle Landesregierung bedeuten könnte.
Die weitreichenden Folgen des ACTA jenseits von Filesharing, Content-Industrie und Internet - Landwirtschaft, Ernährung, Gesundheit
„Man kann nicht misstrauisch genug sein, wenn man untersucht, welche Lobbys hier klammheimlich einen Vertrag gezimmert haben. Nicht, was darin steht, ist das Gefährliche, sondern was dahinter steht." (Aus: Kulturgespräch Alexander Kluge zu Acta und zum 80. Geburtstag im SWR)
Mit ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) entsteht ein multilaterales Handelsabkommen, dessen ursprünglicher Zweck die Bekämpfung von Produktpiraterie und der Schutz von Immaterialgüterrechten sein soll. Ausgehandelt hinter verschlossenen Türen und damit ohne demokratische Legitimation, stammen die Vorgaben, die nun unverändert in das Abkommen fließen sollen; alleine von denen, die behaupten „Rechteinhaber“ zu sein oder es auch tatsächlich sind.
Mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens würden sich die unterzeichnenden Staaten freiwillig zu weitreichenden Gesetzänderungen im Sinne des Abkommens bereit erklären oder staatliche Exekutivorgane oder gar die Judikative (z.B. Zoll, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften) bis hin zu Privatunternehmen (Provider, Händler) in die Pflicht nehmen.
Diese Änderungen sind so tiefgreifend, dass sie auf regulärem Weg durch die Parlamente kaum Chancen auf eine Verabschiedung hätten. Ohne Prüfung und Debatte in den Parlamenten sollten Botschafter damit ein Abkommen unterzeichnen, welches die Rechteverwertungsindustrie am Verhandlungstisch im Grunde mit sich selbst ausgehandelt hat. Aufgabe der Diplomaten des deutschen Auswärtigen Amtes wäre dann, die Vereinbarung zu unterschreiben und zur Ratifizierung - nach Abstimmung - an das Parlament weiterzuleiten.
In der öffentlichen Diskussion wird ACTA gezielt meist nur im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopien, Filesharing etc. genannt und kritisiert.
Schätzungsweise 80-90 % der sog. politischen Klasse weiß nicht, wovon sie redet, wenn sie den
Begriff "ACTA" benutzt und doch reden viele von "geistigem Eigentum", das es zu schützen gälte.
Nur! Muss man sagen.
Und sie wissen nicht, was sie tun.
Die möglichen Folgen, die ACTA für Wirtschaftsstandorte und Gesamtbevölkerungen von Staaten und Staatengemeinschaften zeitigen, werden unter völliger Missachtung jeglicher Folgenabschätzung offenbar undifferenziert hingenommen. Warum, das kann nur gemutmaßt werden.
Allerdings sind die Auswirkungen des Abkommens weitaus gravierender und weitreichender als es in der medialen Berichterstattung gemeinhin vorgegaukelt wird (Internet, Tauschbörsen, freie Downloads etc.).
ACTA greift vor allem in unsere existenziellen Lebensgrundlagen ein.
Auch und gerade die Landwirtschaft, Ernährung, Medizin und Pharmazie sind von diesem Abkommen in erheblichem, um nicht zu sagen weitaus größerem Maße betroffen. Weltweit!
Mit ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) entsteht ein multilaterales Handelsabkommen, dessen ursprünglicher Zweck die Bekämpfung von Produktpiraterie und der Schutz von Immaterialgüterrechten sein soll. Ausgehandelt hinter verschlossenen Türen und damit ohne demokratische Legitimation, stammen die Vorgaben, die nun unverändert in das Abkommen fließen sollen; alleine von denen, die behaupten „Rechteinhaber“ zu sein oder es auch tatsächlich sind.
Mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens würden sich die unterzeichnenden Staaten freiwillig zu weitreichenden Gesetzänderungen im Sinne des Abkommens bereit erklären oder staatliche Exekutivorgane oder gar die Judikative (z.B. Zoll, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften) bis hin zu Privatunternehmen (Provider, Händler) in die Pflicht nehmen.
Diese Änderungen sind so tiefgreifend, dass sie auf regulärem Weg durch die Parlamente kaum Chancen auf eine Verabschiedung hätten. Ohne Prüfung und Debatte in den Parlamenten sollten Botschafter damit ein Abkommen unterzeichnen, welches die Rechteverwertungsindustrie am Verhandlungstisch im Grunde mit sich selbst ausgehandelt hat. Aufgabe der Diplomaten des deutschen Auswärtigen Amtes wäre dann, die Vereinbarung zu unterschreiben und zur Ratifizierung - nach Abstimmung - an das Parlament weiterzuleiten.
In der öffentlichen Diskussion wird ACTA gezielt meist nur im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopien, Filesharing etc. genannt und kritisiert.
Schätzungsweise 80-90 % der sog. politischen Klasse weiß nicht, wovon sie redet, wenn sie den
Begriff "ACTA" benutzt und doch reden viele von "geistigem Eigentum", das es zu schützen gälte.
Nur! Muss man sagen.
Und sie wissen nicht, was sie tun.
Die möglichen Folgen, die ACTA für Wirtschaftsstandorte und Gesamtbevölkerungen von Staaten und Staatengemeinschaften zeitigen, werden unter völliger Missachtung jeglicher Folgenabschätzung offenbar undifferenziert hingenommen. Warum, das kann nur gemutmaßt werden.
Allerdings sind die Auswirkungen des Abkommens weitaus gravierender und weitreichender als es in der medialen Berichterstattung gemeinhin vorgegaukelt wird (Internet, Tauschbörsen, freie Downloads etc.).
ACTA greift vor allem in unsere existenziellen Lebensgrundlagen ein.
Auch und gerade die Landwirtschaft, Ernährung, Medizin und Pharmazie sind von diesem Abkommen in erheblichem, um nicht zu sagen weitaus größerem Maße betroffen. Weltweit!
Mittwoch, 15.02.2012
Meine Rede zur Stopp-ACTA-Demo in Düsseldorf
Anlässlich Kundgebung/Demonstration gegen ACTA in Düsseldorf am 11.2.2012 (ab 14 Uhr) eröffnete ich die Kundgebung. Nachfolgende Rede habe ich wegen der unglaublichen, super Stimmung und wegen der zahlreichen anstehenden Redner und Reden on flight verkürzt und während der Dauer der Gesamt-Aktion von 3 Stunden mit Fokus auf die Flyer-Schwerpunkte etappenweise gehalten.
Falls mal jemand fiery speech vs. ACTA braucht... :)
Hallo LEUTE !
HALLO ACTA-GEGNER!
Eiseskälte
Im Namen des Kreisverbands Düsseldorf und des Landesverbands NRW der Piratenpartei als Initiatoren des heutigen Protesttages hier in Düsseldorf: WILLKOMMEN. HALLO DÜSSELDORF
WIR ALLE sind hier um ACTA endgültig zu Fall zu bringen.
WIR ALLE FORDERN:
S T O P P T DAS A C T A...
WIR das sind vor allem zahlreiche PIRATEN aus Düsseldorf und dem Umland.
WIR das sind ferner die Parteien und Organisationen, die in demokratischem Geist für Freiheit und Bürgerrechte in einem Bündnis HIER und HEUTE einstehen.
Ich heiße daher auch alle Partner dieses Bündnisses herzlich willkommen. Ich begrüße die Vertreter und Demonstranten von ....
WIR
DAS SIND BÜNDNISPARTNER VEREINT IM PROTEST GEGEN ACTA in ÜBER 60 STÄDTEN IN DEUTSCHLAND!!!
Und in mehreren HUNDERT Städten in ganz Europa und weltweit !!! JETZT
Wir grüßen unsere Mitstreiter in Deutschland und Europa und sind uns über den Grund unseres Protests einig: LASST UNS ACTA ENDGÜLTIG ZU FALL BRINGEN!!!
Falls mal jemand fiery speech vs. ACTA braucht... :)
Hallo LEUTE !
HALLO ACTA-GEGNER!
Eiseskälte
Im Namen des Kreisverbands Düsseldorf und des Landesverbands NRW der Piratenpartei als Initiatoren des heutigen Protesttages hier in Düsseldorf: WILLKOMMEN. HALLO DÜSSELDORF
WIR ALLE sind hier um ACTA endgültig zu Fall zu bringen.
WIR ALLE FORDERN:
S T O P P T DAS A C T A...
WIR das sind vor allem zahlreiche PIRATEN aus Düsseldorf und dem Umland.
WIR das sind ferner die Parteien und Organisationen, die in demokratischem Geist für Freiheit und Bürgerrechte in einem Bündnis HIER und HEUTE einstehen.
Ich heiße daher auch alle Partner dieses Bündnisses herzlich willkommen. Ich begrüße die Vertreter und Demonstranten von ....
WIR
DAS SIND BÜNDNISPARTNER VEREINT IM PROTEST GEGEN ACTA in ÜBER 60 STÄDTEN IN DEUTSCHLAND!!!
Und in mehreren HUNDERT Städten in ganz Europa und weltweit !!! JETZT
Wir grüßen unsere Mitstreiter in Deutschland und Europa und sind uns über den Grund unseres Protests einig: LASST UNS ACTA ENDGÜLTIG ZU FALL BRINGEN!!!