Europhonie

Vereinzelt keimte in den letzten Tagen der "Ruf nach dem Staat" und nach der "Justiz" auf; konkret nach einem Handeln des Staates und/oder der Justiz gegenüber unserem - das ist nunmal so - Staatsoberhaupt wegen der Verletzung des Grundgesetzes, sprich des Eingriffs in die Pressefreiheit.

Es wurde gerufen (sinngemäß und wirklich sehr überspitzt wiedergegeben): Hängt ihn! Treibt ihn aus dem Amt! Pfui! Geh! u.s.w.

Derartige Rufe sind vor allem auch aus Kreisen von Juristen zu vernehmen und dies enhält ein Maß an Unsachlichkeit, das auf mich eher den Eindruck von persönlicher und nachgerade von Populismus im Stile gewisser Boulevard-Journaille geprägter Pseudo-Betroffenheit erweckt; weniger als es zumindest den Anschein haben sollte, es sei derlei Rufen von dem Grundsatz der Unschuldsvermutung geleitet pflegt die Meute die Hatz. Dies alles rechtfertigt eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Fall; und nur dies.

Es muss schon als erstaunlich bewertet werden, aber verwunderlich ist es nicht, wenn man liest, dass die FDP sich bei der SPD anbiedert. Gibt es nicht? Doch, gibt es alleine schon deshalb, weil die FDP, von Umfragewerten und wohl auch aus eigener Wahrnehmung getrieben, in NRW jedes Mittel einsetzt, um ihre Leute auf Teufel komm raus im Landtag zu halten.

Worum geht´s? Genau, es geht um die Verabschiedung des Landeshaushalts 2011 und darum, dass die Rot-Grüne Landesregierung sich um 1 Stimme Mehrheit bemühen muss oder entweder der LINKEN oder der FDP unterwerfen müsste, um den Haushalt durchzupeitschen.

Es mag zwar ein Markenzeichen liberaler Wirtschaftspolitik sein, eine Landesregierung anzuhalten, 500 Mio € zu sparen, aber letztlich wird es ein Leichtes sein, 2 Abgeordnete "abzumelden", um letztlich zu verhindern, dass der Haushalt 2011 der aktuellen Landesregierung nicht durchfällt. Hey, 500 Mio Einsparung und die Sache ist geritzt. Wo da der sachliche Ansatz ist, bleibt zwar im Verborgenen, aber immerhin wahrt man den schönen Schein, etwas "getan" zu haben; um nicht zu schreiben: "alles getan zu haben, was menschenmöglich war, es aber am Ende doch nicht geklappt hat".

Fällt er durch - der Haushalt -, dürfte das Schicksal wohl nicht nur aller FDP-Abgeordneten im Landtag besiegelt sein, sondern dürften sich die Mehrheitsverhältnisse infolge einer Neuwahl aus Sicht der etablierten Parteien dermaßen drastisch verändern, dass endlich einmal - z.B. durch Einzug der Piratenpartei - frischer Wind in die Segel der Landespolitik kommt.

Nicht ganz 6 Jahre hat es gedauert, bis sich eine von mir im Jahre 2005 gewagte Prognose leider bewahrheitet hat. Wiebitte? Was? Red doch keinen Quatsch! Doch, leider ja:

Europhonie am 18.3.2005

Nein, nein, ich wollte nicht Prophet sein. Aber es ist keine Hellseherei, dass Bilanztricksereien irgendwann auffliegen und Unternehmen beim Liquiditäts-Schwur mit dem Rücken an der Wand stehen. Unternehmen? Ja, auch Staaten; wie Griechenland.

Dumm nur, dass damit auch die EU ins Straucheln gerät, weil Allmachtsphantasien Einzelner eine Währungsunion als Transfergaranten sehen und damit eine Sozial- und Wirtschaftsgemeinschaft vor dem Hintergrund wechselseitiger Abhängigkeiten beinahe indirekt erpressen können. Europa bleibt gar nichts anderes übrig, als zu "helfen", um nicht insgesamt seinen Status auf´s Spiel zu setzen.

"Schreckgespenst Inflation (Italien)
Der G-2ß Gipfel von Cannes zeigte das wahre Ausmaß der Euro-Krise: Muss die Europäische Zentralbank italienische Anleihen kaufen, um Italien zu retten? Ein Anstieg der Inflation, so fürchten die Deutschen, wäre unvermeidbar"
(orakelt Spiegel/print, Nr. 45, 7.7.11)

Und Griechenland? Heute tragen wir das Dilemma der Bilanzfälschungen anlässlich der Aufnahme in die Eurozone als Rucksack, der Europa erdrücken könnte und Europa agiert in blindem Aktionismus ohne Sensibilität hinsichtlich etwaiger Auswirkungen unter Verwendungen von Drohungen.

"Europa setzt Griechenland unter Druck" (dito Spiegel, S. 100, siehe Bild)

Wer hier wen unter Druck setzt, überlasse ich an dieser Stelle mal der Wertung des geneigten Lesers.

Es gilt nun, nachdem Europa bzw. seine von demokratischer Legitimation losgelöst agierenden "Herrscher" praktisch die EU-Verfassung gebrochen und nationale Wirtschaftinteressen der Europäer zu vergewaltigen belieben (Außerkraftsetzung des No-Bail-Out-Pakts durch Rettungsschirme nebst EFSF und ESM) und die eigenen Kassen plündern, zu besorgen, dass nicht weiterer Demokratieabbau desaströse Folgen für Europa und im Weiteren für die Weltwirtschaft nach sich zieht.

Es muss ein Ende nehmen, dass in euro-autokratischer Weise die Bürger Europas noch weiter zum Spielball irgendwelcher, dilettantischer Politik-Spielchen gemacht werden, die eben auf keine demokratische Legitimation blicken dürfen.

Insbesondere die Bundesregierung scheint augenblicklich zu glauben, sie dürfe Deutschland massiven Verletzungen des Grundgesetzes aussetzen. Sie packt hunderte von Milliarden in die Tasche und delegiert vermittels EFSF und ESM die Verfügungsgewalt an nationalem Vermögen an die EU, während damit gleichzeitig die Budgethoheit des Parlaments ausgehebelt wird bzgl. kraft Hebelwirkung Beträge, die deutlich über 1 Jahreshaushalt des Bundes hinaus gehen. F

olge davon ist vor allem, dass vor dem Hintergrund europäischer, zunächst verbindlich verpflichtender Verträge nicht nur der Rettungsschirm alleine "gehebelt" werden kann, sondern insbesondere die Rechte Deutschlands ausgehebelt werden.

Es BRÜLLT förmlich nach Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (allerdings bei dessen neuerlicher EU-Hörigkeit fragliches Instrument) und jedenfalls nach einem Verfassungs-Referendum. Wird vielleicht doch Zeit, dass das vereinigte Deutschland sich eine eigene Verfassung unter Berücksichtigung auch nationalstaatlicher Wirtschaftsinteressen vor allem mit Blick auf die Sozialstaatlichkeitsprinzipien gibt, welche dann auch den Weg in die Zukunft Europas dem Votum des Volkes im Sinne des Grundgesetzes unterwirft.

Es ist zu hoffen, dass die Ereignisse des 24.7.2010 einer lückenlosen Aufklärung zugeführt werden und NICHTS unter den Tisch gekehrt wird, weil wieder irgendwelche Leute ihre "Köpfe retten" wollen.
Ich war selbst noch um 16:15 unmittelbar vor Ort (Tunnel) des Zugangs zum Loveparade-Gelände, wo NICHTS mehr ging. Und als ich wegen der, aus meiner Sicht brisanten Lage beschloss, kehrt zu machen, anstatt mich weiter in die Menge im Tunnel treiben zu lassen, teilte ich noch einer Freundin am Telefon mit, dass die Zustände auf der Zuwegung skandalös sind.
Noch am Vorabend diskutierte ich mit jener Freundin und demjenigen Arzt, der an diesem Tage der zunächst einzige offizielle Notarzt am Unglücksort sein würde, die sich bereits deutlich im Vorfeld abzeichnenden potentiellen Notlagen im Panikfall exakt an der Stelle, an der sich dann dieses Szenario auf schreckliche Weise bewahrheitete.
Die eigene Lageeinschätzung quittierte jener Notarzt an diesem Freitagabend, also vorgestern, mit den Worten: "Wenn dort eine Panik ausbricht, werden die Einsatzkräfte die allergrößte Mühe haben, die Toten zu zählen und die Verletzten zu sichten."
Diese Einschätzung auch zahlreicher schon im Vorfeld beteiligter Experten, welche in Lagebesprechungen von Seiten der Verantwortlichen schlicht vom Tisch gewischt wurden (O-Ton), bewahrheitete sich am Samstag, 24.7.2010 um ca. 17:15 Uhr auf dramatische und tragischer Weise. Und zwar als Folge massiver Organisations- und Handlingfehler bei der Bewältigung des Stroms von Massen Massenpanik ausbrach. Dies alleine ist erschreckend genug, wenn man bedenkt, dass in Kenntnis der Gefahrenlage an jenem neuralgischen Punkt der Veranstaltung selbstverständlich auch 3000 Polizisten nichts ausrichten konnten, Sicherheits- und Hilfskräfte in ausreichender Zahl keine Chance hatten, zu einem Unglücksort zu gelangen und es auch nicht möglich war, ein Lagebild zu fertigen, weil praktisch 1000e Menschen auf einem (in der Relation), einer Besenkammer vergleichbaren Kesselareal praktisch bewegungsunfähig, ohne Information und Lenkung sowie beseelt von dem Willen eine Party-Veranstaltung zu besuchen, in hitzigem und stickigem Umfeld eingepfercht standen und de facto auf nichts warteten, außer auf das Chaos; ohne die Chance, sich frei zu bewegen, ohne die Chance dem Chaos zu entkommen, welches sich für den objektiven Betrachter schon mindestens 1 Stunde (wenn nicht gar 2 Stunden) vor dem Ereignis anbahnte und unter Beachtung massenpsychologischer Erkenntnisse in einer solchn Sondersituation (u.a. angetrunkene und teils auch von Drogen beeinflusste Menschen streben gemeinsam mit der Masse der "Nüchternen" gen ZIEL) praktisch absehbar war; gewesen sein muss.

Fakten:

1. Hunderte Anrufe bei der Duisburger Feuerwehr berichteten von massenhaft Verletzten.

2. Hat die Duisburger Feuerwehr dann eine sog. MANV-Situation im betreffenden Sektor an Einsatzkräfte vor Ort gefunkt? (MANV=Massenanfall von Verletzten). Ja, hat sie wohl.

3. Hat dann ein Hilfsteam "aufgesattelt"? Ja

4. Wie kommt es, dass sodann ca. 20 Minuten lang dieses Hilfsteam nicht zum Einsatzort ausrücken durfte? Lag es vielleicht daran, dass die zuständige Einsatzleitstelle der Feuerwehr Köln die MANV-Situation völlig ignorierte oder nicht ernst nahm und dadurch verhinderte, dass Teams in ausreichender Zahl vor Ort abrücken durften?

5. Warum war über einen Zeitraum von 30 Minuten dann nur ein recht überschaubares Team mit nur 1 Notarzt vor Ort?

Abgesehen davon, dass schon die logistisch katastrophale Organisation einer solchen Panik- und Verletzungs- und Tötungssituation Vorschub leistete, hat offenbar im Fall der Fälle die in Hierarchie erstarrende Obrigkeit gepennt und möglicherweise billigend in Kauf genommen, dass aus dem gemeldeten Chaos und dem sog. Massenanfall von Verletzten auch die Anzahl der Schwerverletzten und gar TOTEN stieg?

Haben die Einsatzleitungen der Feuerwehren versagt?

Die Verantwortlichen für die Sicherheitslage der Loveparade (Stadt Duisburg incl. Ordnungsamt und Verkehrsplanung, Feuerwehren etc.) werden für die logistischen Organisationsfehler bei Auswahl der Wegstrecke und Zuwegung zum Loveparade-Gelände ebenso zur Verantwortung gezogen werden müssen, wie auch für ihr Versagen bei der Koordination der Rettungsmaßnahmen.

All das hilft den zahlreichen Toten und Verletzten nicht mehr.

Ihnen bzw. deren Angehörigen gilt - natürlich - das Mitgefühl aller. Aber sobald die in solchen Situationen stereotype Betroffenheit der politischen Wortführer verhallt, sollten die knallharten und unnachgiebigen Aufklärer das Wort führen.

Nicht, dass Politik und Kranken- bzw. Ersatzkassen gegenüber der Ärzteschaft (insbesondere den niedergelassenen Ärzten) Deutschlands unter gleichzeitiger Fehlinformation der Bevölkerung seit Jahren und insbesondere in den letzten Wochen und Monaten ein beispielloses Black-Mailing betreiben und versuchen, die Ärzte als nimmersatte Raffkes hinzustellen.
Jetzt ist Prof. Karl Lauterbach, MdB und, seines Zeichens Berater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Rahmen der Diskussion um die sog. "Bonus-Malus-Regelung" für Medikamente sicher einen Schritt zu weit gegangen.
Er bezeichnete die Ärzteschaft, d.h. die, den Beruf des Arztes Ausübenden und also diejenigen, welche mit Demonstrationen und Aktionen von ihrem Demonstrationsrecht und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerungen bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Rechts auf freie Berufsausübung den vollen Schutz des Grundgesetzes genießen, als

E r p r e s s e r !

Im Rahmen der Diskussion der regierenden Koalitionspartner wurde am Wochenende des 21./22.Januar von verschiedenen Gesundheitsexperten Bewegung in Richtung auf die Forderung der Ärzteschaft signalisiert, dass die völlige Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung vor dem Hintergrund von Budgetierung ärztlicher Leistungen nicht noch dadurch verschärft werden solle, dass künftig die (niedergelassenen) Ärzte dafür bestraft werden sollen, wenn sie ihren Patienten 5 % mehr Medikamente verschrieben, als von Politik und Kassen ohne Mediziner zu sein, oder gar den Einzelfall prüfen zu können, diktiert.
Wie es mit der Medikamenten-Budgetierung aussieht, kann wie folgt vereinfacht zusammengefasst werden: Patienten sind krank und benötigen Medikamente, um z.B. den Heilungsverlauf zu beschleunigen, oder etwa chronische Erkranungen nicht zu verschlimmern. Überschreitet die Verschreibung eines aus medizinischer Sicht notwendigen Medikaments für einen Patienten das für ihn von Politik und Kassen diktierte Budget und schreibt der Arzt es troztdem auf, soll der Arzt dann, wenn - bezogen auf alle von ihm versorgten Patienten - das Budget an Medikamenten in einem Quartal um 5 % überschritten wird, die Differenzkosten zu den, den Patienten kassenseits maximal zugestandenen Medikamenten aus seiner Tasche bezahlen. D.h., es wird von den Honoraren, welche die Kassen zu bezahlen haben, einseitig bestimmt einbehalten. Dabei muss man sich stets vor Augen führen, dass die Kassen das Geld welches sie verwalten, ausschließlich für die Patienten (ihre Mitglieder) für Zwecke der medizinischen Versorgung verwalten. Ohne eine wie diskutierte gesetztliche Vorgabe, wäre eine solche Praxis Unterschlagung. Mit einer wie diskutierten Budget-Gesetzgebung, würde diese Praxis gebilligt und würde Ärzten und insbesondere den Patienten, erheblicher Nachteil und Schaden zu entstehen drohen. Dabei kommt eins hinzu: die Ärzte MÜSSEN die (notwenigen) Medikamente verschreiben, weil sie sonst ihre beruflichen Pflichten den Patienten gegenüber verstoßen würden. Damit sind die Ärzte in einem unlösbaren Dilemma verfangen; nämlich einerseits den Patienten helfen zu wollen und zu müssen, andererseits diese Hilfeleistung aber nicht bzw. weniger vergütet zu bekommen, weil sie reflexartig die Behandlung und Therapie ihrer Patienten nicht nur nicht bezahlt bekommen, sondern im Prinzip sich selbst bezahlen müssen. Auf den Punkt gebracht: Der Arzt muss das Geld, welches er dann nicht einmal verdienen kann, selbst mitbringen. Dies hieße, dass der Arzt besser gar nicht erst anfängt zu arbeiten, weil er mit jeder Minute seines Schaffens zu Gunsten des Volkswohls bzw. der Volksgesundheit ins Minus kommt.

Zugegeben, die Koalitionspartner haben inzwischen selbst wohl erkannt, dass eine - trotz aller Sparbemühung und Kostenbewusstheit von Patienten und Ärzten - solche Budgetierung mit niemandem zu machen ist. Deshalb will man den Budgetwert gegebenfalls auf 10 - 15 % anheben. Auch dies ein letztlich nicht haltbarer Vorstoß, weil nämlich dieses in eine vom grünen Tisch aus diktierte Budgetierung von Gesundheit an sich führte. Eines Tisches, an dem ein Sozialwissenschaftler und eine ehemalige Sonderschullehererin zusammen sitzen.

Unter anderem dafür bzw. dagegen gehen die Ärzte, Angehörige freier Berufe und der Volksgesundheit verpflichtet, jedoch nicht, ohne dafür angemessen vergütet zu werden, zu zigtausenden auf die Straße

Deutschland ist des Postengeschachers mit Recht überdrüssig. Inhalte treten seit - inzwischen - Wochen in den Hintergrund von vordergründigem Machtpoker, der zu einem Roulette um Ämter und Positionen verkommen ist. Da mögen zwar die Spitzenkräfte der beiden Groß-Fraktionen (SPD, CDU/CSU) sich ein dramaturgisch wertvoll in Szene gesetztes Schweigegelübde auferlegt haben, bis Kanzler oder Kanzlerin aus der Dämmerung emporsteigen mögen. Dies nicht gänzlich ohne Hilflosigkeit der Medien, die sich an immer neue Fersen von irgendwelchen Gerüchte heften, um die Zeilen zu füllen und Brot & Spiele fürs Volk zu inszenieren.

Aber Inhalte? Nebensache - wie es scheint -. Wozu auch, denn sind einmal die Posten verteilt, ergeben sich die Inhalte wie von selbst; weiß man doch schließlich in den politischen Führungskreisen, mit welchen plakativ zur Schau gestellten Inhalten man vor einigen Monaten in den Wahlkampf zog, ist´s doch in Programmen und Manifesten dokumentiert, was dann im Rahmen einer - vielleicht - großen Koalition ohnehin variabel ist und der Verwässerung anheimfallen darf, weil doch Kompromisse es erleichtern, dem Bürger später zu verkaufen, dass es anders nunmal vor dem Hintergrund großkoalitionärer Zwänge nicht gegangen sei.

Und so werden die Hoffnungen der Wähler auf stringente, zukunftsorientierte und dem Reformzwang anheimgestellte Politik, hin zu einer Verbesserung der Verhältnisse und nicht zuletzt der Volkspsyche auf dem Altar der Eitelkeiten einiger Protagonisten mit dem Anspruch auf staatstragende Rollen geopfert.

Deutschland und das deutsche (Wahl-)Volk darf sich mit Fug und Recht verschaukelt fühlen. Daran ändert auch die Ankündigung nichts, dass heute (Sonntag, den 9.10.05 ... vielleicht aber auch nicht) damit Schluss sein soll.

Neueste Putschgerüchte mit dem Inhalt, die SPD wolle eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags zur Spaltung der Unionsfraktion (CDU/CSU) herbeiführen, wurden sogleich vom Parteiführer der SPD - Müntefering - dementiert. Dennoch bleiben die Äußerungen der letzten Tage in bester Manier von Taschenspielertricksereien im Raum stehen.

Aber was nützt das Dementi? Deutschlands Parteien befinden sich nach der Wahl ganz in Pokerlaune auf dem Weg zum Machterhalt oder zur Machtergreifung; je nachdem aus welchem parteipolitischen Blickwinkel man das betrachtet. Jetzt könnte man annehmen, es sei normal, dass eine mehrheitsfähige Regierung gebildet werden müsse. Ist es aber nicht, denn keine der Parteien oder Personen hat bislang vom Bundespräsidenten den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Stattdessen wirbeln zurzeit die Spieler und Zocker durch das Regierungsviertel. Kaum eine Tageszeitung oder TV-Sendung in diesen Tagen und Stunden, in welcher nicht offen über die Spielermentalität des Zockers Schröder debattiert wird oder über die taktischen Erwägungen der einen oder anderen Parteigröße anderer Parteien als der SPD. Dabei mutet es an, als seien einige Damen und Herren Politiker der Spielsucht längst hoffnungslos verfallen.

"Macht & Einfluss um jeden Preis auf Kosten der politischen Gegner und des Volkes" heißt das neue Gesellschaftsspiel im Regierungsviertel wohl. Es hat sicher gute Chancen, demnächst bei Ravensburger o.ä. verlegt zu werden.

Angesichts einer Staatsverschuldung von 1,5 Billionen (1.500 Milliarden) Euro und damit der Gefahr, dass Deutschland im internationalen Kreditwürdigkeitsranking abrutscht (was die Verschuldung wegen Verteuerung der Kredite dramatisch in ungeahnte Höhen katapultieren und die ohnehin überwiegend verfassungswidrigen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sprengen) und angesichts von ca. 5 Mio Arbeitslosen darf die Frage erlaubt sein: Kann sich Deutschland eine politische Kaste erlauben, welche aus Spielsüchtigen (lies: machtsüchtigen) Zockern besteht?

Spielsucht gehört zu den anerkannten Krankheitsbildern und ist auf Kassenrezept therapierbar. Über 80 Mio Deutsche von anerkannt Kranken regiert?

Während die Presse nach den feinsten Analysemethoden die Anamnese erhebt, steht die amtliche Diagnose wohl nicht mehr aus. Ein Machtgezocke, welches dem Wähler nur noch Übelkeit bereiten kann. Deutschland und die deutschen Wähler sind einem Heer von Zockern ausgeliefert; und wir haben die gewählt. Für einen Therapieversuch eignet sich Deutschland jedoch kaum.

Welcher der Zocker (demnächst Kanzler oder Kanzlerin oder Minister) soll denn auch bitteschön noch einen Eid auf Verfassung und Volkswohl schwören? Da gilt dann wohl eher der Schwur: Ich glaube an die Deutsche Bank und die Sicherheit meiner Diäten sowie Pensionen (wahlweise mit religiösem Bekenntnis: So wahr mir Gott helfe.). Meineide sind da im Ansatz eher vorprogrammiert.

All das Gerangel umd Koalitionen innerhalb der Lager (welcher Lager eigentlich? ... die sind ohnehin alle vom Lagerkoller befallen), Gezeter umd Ampeln oder Schwampeln, all das Tricksen, Tarnen und Täuschen ... und dabei bitte immer hübsch nett in die Kameras lächeln ... führt nicht nur zu nichts und schon gar nicht zur Lösung der drängenden Probleme und Reformnotwendigkeiten, sondern allenfalls zum Punkten auf dem Spieleblock (Partei A hat 100 Punkte, dicht gefolgt von Partei B mit 80 Punkten und Partei C mit 40 Punkten ... wobei Punkte auch mit Posten gleichgesetzt werden könnten).

Wer waren noch gleich die Wahlkämpfer, welche inhaltlich geprägte Politik zur Förderung Wohls Deutschlands ankündigten? Macht man sie namhaft, trifft man erstaunlicherweise immer wieder auf einen dieser Zocker; allen voran der amtierende Bundeskanzler.

Und kaum wird für alle Beobachter klar, dass die politische Kaste eher konsensunfähig zu sein scheint, da wird gerne auch wieder mal der Wähler bemüht. Der Wähler, der da mehr oder weniger klug gewählt habe, so die ZEIT in ihrer jüngsten Ausgabe. Hört, hört!

Entweder die ZEIT hat keine Ahnung von demokratischen Wahlen oder aber da soll Kunst um der Kunst willen geprägt werden. Also ICH habe gewählt, ohne ein taktisches Wahlergebniskonzept in der Tasche. Ich wählte aus Überzeugung. Ok, ich bin kein Spieler; vielleicht lässt mich das als einen nicht so besonders geeigneten Demokraten erscheinen und also könnte es sein, dass ich dumm gewählt habe.

Wahrscheinlich hilft nur EINE Therapie: ALLPARTEIENKOALITION.
Wie das? Von allen Parteien zu jedem Ressort und Problem je 1 Vorschlag zur Lösung. Vorlage an den Rat der 5 Weisen zur Abstimmung über den besten Weg (dann würden sich endlich auch mal die Gutachtenkosten rechnen und externe Beratungsleistungen nehmen die jeweils Regierenden mangels eigenen KnowHow ohnehin massiv in Anspruch). Ähnlich dem Entscheidungsprinzip beim Bundesverfassungsgericht Mehrheitsentscheidung für das präferierte Lösungskonzept und Umsetzung in Gesetze bzw. Regierungshandeln.
Regierungschef? Fehlanzeige! Stattdessen einen parteipolitisch unabhängigen Allparteienkoalitionssprecher mit der Aufgabe, die Entscheidungen zu verkünden. Der Rest des parteipolitischen Gezumpels möge gefälligst damit beginnen zu arbeiten. Nebeneffekt: Auflösung des Bundesrats (da überflüssig) und Erledigung der Föderalismusreform in einem Akt.

Deutschland bliebe die Ausgabe von zig Millionen p.a. erspart ... und wahrscheinlich auch der Verlust vieler Milliarden infolge wirtschaftlicher und politischer Inkonpetenz.

Ich weiß, dass dies eine wahrscheinlich für naiv gehaltene Variante darstellt. Also bitte viel Kritik in diese Richtung :-)

Eines steht aber fest: Nach einem von allen Parteien - mit Ausnahme der Linken/PDS - geführten Lagerwahlkampf wäre eine "Große Koalition" bloß aus SPD und CDU/CSU eine schallende Ohrfeige in die Gesichter von millionen Wählern (FDP und Grüne). Das ist nicht nur zu vermeiden, sondern würde widrigenfalls bewirken, dass Deutschland die nächsten Jahre in sozialen Unfrieden verfällt.

Die Wahl könnte schon lange bevor die Wahllokale schließen, als Farce in die Geschichte eingehen. Das Wahlverfahren öffnet Verzerrungen, Wahlbetrug und Wahlfälschung Tür und Tor. Warum? Ganz einfach: Die Vorlage einer (tatsächlich sogar IRGENDEINER) Wahlbenachrichtigung im passenden Wahllokal reicht für die Stimmabgabe. Eine Überprüfung der Personalien, sprich der Identität des Wählers erfolgt NICHT! Selbst in Afghanistan ist die Wahl sicherer gewesen, denn dort wurden denjenigen, welche bereits gewählt haben, die Fingerkuppen gebläut. Hierzulande passiert nichts.

Heute vormittag, 10:30 in einem Duisburger Wahllokal: Ich erhalte den Stimmzettel, mache meine beiden Kreuze und begebe mich zum Tisch für die Registrierung als "gewählt". Ich lege meinen Personalausweis vor; in der Annahme, dass die Wahlhelfer wohl würden überprüfen wollen, ob diejenige Person, welche da wählt mit derjenigen Person identisch ist, welche über die Wahlbenachrichtigung verfügt.

Weit gefehlt! Nichts passiert, außer dass wie selbstverständlich darauf hingewiesen wird, ich könne den Ausweis wieder einstecken.

Zitat: "Die Wahlbenachrichtigung reicht."

Auf meine Äußerung, dass ja dann hätte jeder X-Beliebige hätte mit meiner Wahlbenachrichtigung kommen können gab es weder Kommentar noch Klarstellung.

Was heißt das im Ergebnis?

Jeder, der - wie clever auch immer sowas organisiert ist - über eine ausreichende Menge an Personen verfügt und über eine identische Anzahl an Wahlbenachrichtigungen (z.B. aus Altenheimen oder Krankenhäusern etc.) kann es hinbekommen, jeden einzelnen Abstimmungshelfer in jeweils unterschiedlichen Wahllokalen je eine Wahlstimme abgeben zu lassen.

Rechnen wir mal durch, wie viele Stimmen und damit das Wahlergebnis auf diese Weise manipuliert werden könnten: Wir haben rund 300 Wahlkreise in Deutschland. Darin liegen diverse Wahlbezirke. Diese wiederum einige Wahllokale; sagen wir mal pro Wahlkreis gibt es im Schnitt 100 Wahllokale (was in vielen Regionen eher untertrieben sein dürfte). Macht - wie auch immer - 30.000 Wahllokale. Nehmen wir an, auf diese Weise wird bezogen auf je 1 Wahllokal NUR 1 Stimmabgabe manipuliert. Macht eine Verzerrung des Wahlergebnisses in einem ungeahnten Ausmaß, aber jedenfalls um das Stimmenaufkommen von sage und schreibe:

30.000 Stimmen

Bei der letzten Bundestagswahl machte die Stimmdifferenz zwischen SPD und CDU/CSU lediglich rund 6000 Stimmen aus.

Fies ist, wer Fieses denkt ... die Wahllokale schließen heuer um 18 Uhr. Und ein denkbar knappes Wahlergebnis ist prognostiziert. Die Welt (nicht zuletzt Deutschland) regte sich bei der letzten Präsidentschaftswahl in den USA über die möglichen Manipulationen auf. Bundes(bananen)republik Deutschland ... denk ich an Deutschland bei strahlendem Sonnenschein ...

Das Geschworenengericht in Santa Maria hat den überwiegend wegen Kindesmissbrauchs angeklagten Popstar Michael Jackson soeben in sämtlichen Anklagepunkten für "nicht schuldig" befunden. Folge: Freispruch. (Quelle: CNN)

Eichel plant mit Rot-Grün den Ausverkauf Deutschlands. Wie das funktioniert? Schulden werden verkauft. Und zwar z.B. Schulden, welche Mittelständler bei der KfW haben oder Schulden, welche der Bund in Zusammenhang mit den Pensionsverpflichtungen der Post hat. Factoring nennt man das. Ein durchaus probates Mittel um Liquidität zu schaffen; im Wirtschaftsleben. Ob das allerdings ein probates Mittel eines angeblich prosperierenden Staates ist, um die Staatsfinanzen zu sanieren, darf bezweifelt werden. Man stelle sich das wie folgt vor: Gläubiger A hat Forderungen gegen Schuldner B und verkauft an ein Inkasso-Unternehmen in Moskau. Russisch-Inkasso dreht am Rad und dann den Mittelständlern den Saft ab. Herzlichen Glückwunsch. Deutschland (der Bund) muss dann retten, was zu retten ist, hat aber keinen Einfluss mehr drauf, denn Deutschland hat die Schulden verkauft. Tja. So isses. Deutschland ist pleite und fährt nicht mehr auf Rädern, sondern auf Wechseln. Da nützt auch keine "Wer rettet Deutschland-Kampagne" mehr. Die Folgen werden einschließlich diverser Verstöße gegen den Stabilitätspakt grauslig sein, wenn man bedenkt, welchen ohnehin defizitären Folgeeffekt eine Ankündigung von Steuereinnahmeausfällen i.H.v. 66,8 Mrd. Euro bis 2008 haben wird. Konjunktur ADÉ.

Weiter so, Deutschland !

Zwar hat man auf dem sog. Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition (Union) u.a. eine Unternehmenssteuersenkung auf 19 % angekündigt, doch scheiden sich offenbar im Regierungslager die Geister an der Gegenfinanzierung und dem NRW-Wahltermin. Angesichts der Prognosen über Steuermindereinnahmen in Höhe von 53 MRD Euro bis 2008 will man wohl nicht ernsthaft die Debatte um eine Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuersenkung durch eine Debatte um die Anhebung der Mehrwertsteuer bereichern. U.a. Die Welt berichtet darüber, dass das Thema "Senkung der Unternehmenssteuern" von der Tagesordnung der Regierung genommen worden ist. Man hat wohl erkannt, dass jede notwendige Debatte um Steuersenkungen die Debatte um Steuerumverteilung oder Steueranhebung an anderer Stelle unvermeidlich macht.

Dies allerdings wäre in NRW allerdings der absolute Wahlkiller für Rot-Grün; auch DAS hat man natürlich erkannt.

Wird dann der Aufschrei halt erst nach der Wahl durch Deutschland klingen, wenn die SPD mit den Grünen versuchen wird, vor dem Hintergrund einer herbeigeredeten EU-Steuerharmonisierung die Mehrwertsteuer in Deutschland dem Durchschnitt in Europa (ca. 20 % wie in Italien) anzuheben. Die Straßen werden brennen, wenn die Masse die Unternehmenssteuersenkung als vermeintliches Allheilmittel (Anmerkung - die Meinung von Europhonie: Die Senkung von Unternehmenssteuern wird keinen Effekt erzielen) für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Abbau der Arbeitslosigkeit am Ende mit Belastung durch höhere Verbrauchssteuern finanzieren soll. Einmal davon abgesehen, dass die Senkung von Unternehmenssteuern alles andere als eine Unternehmenssteuerreform wäre.

Meine Prognose: Der Vorschlag zur Anhebung der Mehrwertsteuer mit dem Tarnargument der Angleichung im Lichte der EU-Harmonisierung wird dennoch kommen.

...und das ist gut so:[foto: AP]

Im Januar kaufte ein junger Mann aus dem Sauerland einen 99er GOLF, dessen Papiere als letzten Halter Josef Kardinal Ratzinger, bekanntlich jetzt Papst Benedikt XVI., ausweisen für 10.000 ?. Der Zivildienstleistende konnte natürlich nicht ahnen, dass keine 5 Monate später der Kardinal Papst werden würde. So geschehen. Und dann die perfekte Geschäftsidee: Versteigern bei EBAY.

Soeben schaue ich mal bei EBAY rein und siehe da: 121.050 ?, rd. 6.490.000 Besucherklicks und die Auktion geht noch knapp 5 Stunden.

Der Wahnsinn!

... Ergebnis am 5.5.05: ? 188.938,88, zahlbar durch ein Internet-Spielcasino und per heute (11.5.) rd. 9,6 Mio Klicks. Die Frage muss gestellt werden: Warum bieten Menschen/Firmen derartige Summen für ein vermeintliches Papst-Auto, das noch nichtmal vom Papst gefahren wurde? O.k. - die weltliche Erklärung (Promotion/Marketing) ist abgegeben und die Rechnung des Bieters wird wahrscheinlich sogar aufgehen. Denn ein Großteil derer, welche eben nur gafften oder gar mitboten, werden das Internet-Casino besuchen. Manche werden das Angebot der Firma interessant finden und dort spielend hängenbleiben. Zocken mit päpstlichem Segen ... sowas scheint in Zeiten, da Menschen Orientierung suchen, gefragt zu sein.

An diesem Tag, den erstaunlicherweise auch Nicht-Väter massenhaft zum Anlass nehmen, Besäufnisse in freier Wildbahn durchzuführen, ist es vielleicht für den einen oder anderen schön, die Geschichte dieses Tages, der einen rein religiösen Hintergrund hat, zu beleuchten. Wer das mal nachlesen möchte, dem sei dieser LINK anempfohlen.

Hätte Deutschland nicht gravierendere Probleme, könnte man auf den Gedanken kommen, dass mit dem jetzt geforderten Rauchverbot im Auto eine vorübergehende Arbeitslosigkeit von Politikern kaschiert werden soll. Es ist aber anscheinend schlimmer. Irgendwelche Hinterbänkler formieren sich zur ultimativen Reform-Revolution, weil Rauchen im Auto die Gefahr im Straßenverkehr erhöhe. Abgesehen davon, dass die Zigarette schon älter ist als Automobile und bislang keine vernünftigen Erkenntnisse über das Gefahrenpotential vorliegen, wäre angesichts der aktuellen, völlig weltfremden Forderung, das Rauchen im Auto zu verbieten an folgende weitere Verbote zu denken:

• Sprechen mit dem Beifahrer
• Fahren bei geöffnetem Fenster zur Vermeidung des Hereinfliegens von irgendwas
• Nießen und Schnäuzen
• Nase putzen
• Wechsel zwischen Normal- und Sonnenbrille
• und natürlich jegliche Nahrungsmittelaufnahme, wobei sich hier noch eine graduelle Abstufung von Schokoriegel (ganz übel) über Brötchen (krümelt zu sehr) bis hin zu Cola oder Wasser aus Flaschen anbieten könnte
• Sendersuche am Autoradio
• Bedienung des Bordcomputers
• last but not least: LENKEN, denn das lenkt nicht nur ab, sondern überfordert - aus eigener Anschauung - nun wirklich einige, während bereits das Betätigen des Blinkerschalters so manchem die Schweißperlen auf die Stirn befördert

Mit Verlaub - Politikern, die derartige Gedanken auch noch in der Öffentlichkeit äußern (dürfen), sollte schlicht zur Auflage für die Lizenz zum Reden gemacht werden, Denkprozesse in Anwesenheit mindestens eines Psychiaters - zumindest versuchsweise - in Gang zu setzen.

Die Tatsache, dass der ADAC moniert, es sei noch kein Vorschlag zur Frage der Überwachung gemacht worden, beruhigt da überhaupt nicht. Denn mit dieser Frage könnten sich - nach der Lösung des Sprayer-Problems vermittels Wärmebildkameras in Hubschraubern - auch das Innenministerium nebst Mr. Big Brother Schily und die Grenzpolizei befassen. Ideal wäre die Besetzung von Rauchüberwachern an jeder Straßenkreuzung durch 1-Euro-Jobber. Alternativ könnte man natürlich der Autoindustrie zur Auflage machen, unmittelbar mit den Polizeidienststellen vernetzte Rauchmelder in den Fahrzeugen zu installieren. Zu allererst sollte aber darüber nachgedacht werden, ob nicht die Parteiführungen von SPD und Union diesem vorgezogenen Sommertheater ein Ende setzen und die Damen und Herren Parteistrategen in die Schranken rufen.

Als vorletzter Macht-GAU und -missbrauch sind die Überwachungsstaatsmachenschaften á la Schily zu bewerten. Der letzte Macht-GAU dürfte in der Heuschrecken-Kampagne von Müntefering gesehen werden. Die SPD kam schon 2002 mit Lügen an die Macht. Die verlogenste Kampagne ist jedoch wohl die Antikapitalismuspropaganda von Müntefering, wenn man bedenkt, dass das gesamte Argumentationsgerüst mit einem Schlag und mit Leichtigkeit zusammengebrochen ist. Dies folgt aus den bei Handelsblatt veröffentlichten Tatsachenfeststellungen, welches sich auf Tagesspiegel (Dienstagausgabe) bezieht

Die Bundesanteile an der "Autobahn Tank & Rast AG", mit rund 300 Tankstellen und 330 Gastronomie-Betrieben seinerzeit das größte Dienstleistungsunternehmen an deutschen Autobahnen, gingen 1998 an ein Firmenkonsortium, an dem die Apax Fondsgesellschaften maßgeblich beteiligt waren, berichtet der Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Apax wird in der Liste der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel "Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft" als "Aufkäuferfirma" genannt. Die umstrittene Gesellschaft erhielt im November 2000 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) überdies den Zuschlag bei der Privatisierung der Bundesdruckerei.

Dort (Handelsblatt) ist zwar die Rede davon, dass Müntefering und der SPD "Pharisäertum" und eine verlogene Kampagne vorgeworfen wird. Aber was will man schon von Politikern halten, die sich sonntags in Kirchen auf die Kanzel stellen (Müntefering), um im Sog des Katholizismus-Booms dank Papst Benedikt XVI. die Gläubigen für Wahlkampf in Kirchen zu missbrauchen.

Es bleibt zum Kotzen und es wird immer unerträglicher, zu wissen, dass diese Regierung noch immer über weitreichende Handlungsvollmachten verfügt, welche ihr 2002 vom getäuschten Wähler in die Hände gelegt worden sind. Da die Herrschaften aber bekanntlich - koste es den Bürger, was es solle - an Ämtern und Posten kleben wie die Schmeißfliegen, werden Eier auf die Regierigen wie noch gestern (1.Mai - Kundgebung mit Müntefering) wohl nicht die letzten deftigen Meinungskundgaben bleiben. Dieser Regierung ist nichts, aber auch gar nichts peinlich, geschweige denn heilig.

... und der Kanzler schweigt dazu (höflich oder verzweifelt) ... nach dem Motto: "Ich sag besser nichts, dann kann ich auch nichts Falsches sagen".

Jetzt nen Aufruf zur bundesweiten Demo gegen Rot-Grün mit dem altbewährten Slogan " Wir sind das Volk " ... und diese Regierung hat das Zeitliche der Geschichte gesegnet.

Wer macht´s ?

Wahlkampf mit der Dreckschleuder seitens Steinbrück ein klarer Verstoß gegen die selbstauferlegte Mäßigung im Umgang mit dem politischen Gegner (zwar schon einige Tage her, aber die aktuelle HP-Eröffnungsseite der NRW-SPD von heute):

(Aus NRWSPD-Homepage)

Pressemitteilung / Düsseldorf, 07. April 2005:
Damals wie heute nicht glaubwürdig: Zur Glaubwürdigkeit der Äußerungen von Angela Merkel zum Thema Bafög
Pressemitteilung der NRW-Jusos

"Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen."
(Angela Merkel, 7. April 2005)
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen."
(Walter Ulbricht, 15. Juni 1961)"

Das ist also der Stil der Klassenkämpfer, die offenbar im Geschichtsunterricht geschwänzt haben oder aber dermaßen unter Realitätsverlust leiden, dass man schon aus Angst vor einem Weiterregieren der SPD in NRW jede oder jedenfalls eine andere Partei wählen sollte. Zum Kotzen!

Rolle-Rückwärts durch Antikapitalist Franz Müntefering -> im ZEIT-Interview, DIE ZEIT Nr. 18 vom 28.4.05, Printausgabe:

Frage - ZEIT: "Finden Sie es auch unmoralisch, wenn mit deutschem Geld eine Firma in Holland zerschlagen wird und das Ganze dem deutschen Fondsparer dient? Der Anleger weiß davon meistens nicht einmal etwas."

Antwort - Müntefering: "Das ist wahr; das Geld hat sich anonymisiert. Man kann den Kapitalisten im traditionellen Sinne gar nicht mehr erkennen. Das ist nicht mehr der kleine Dicke mit der Zigarre und dem schwarzen Gehrock."

Klassischer Fall von ?ich suche mir die Fragen aus, auf die ich antworten möchte?. Münteferings demagogisch-propagandistisches Wahlkampf-BlaBla verfing nichtmal im Sauerland bei der Basis - wie wir aus SpOn von heute wissen.

Peter Harry Carstensen (CDU) ist neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein; gewählt vom Landtag mit 54 von 69 Stimmen (aller Parteien). Das war nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in den letzten Wochen zu erwarten. Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und 3 Landesminister, die SPD stellt 4 Minister. Simonis wurde als ehemalige Ministerpräsidentin verabschiedet. Nicht diese Meldung ist die eigentlich bemerkenswerte, sondern vielmehr die Erkenntnis, dass Vernunft fernab jeglichen Machtkalküls (das hätte zu Neuwahlen führen müssen) und vor allem fernab jeglichen parteiinternen (SPD) Rachefeldzugs zur Jagd auf den Abweichler im Rahmen der Simonis-Dolchstoßlegende die Demokraten leitete, um für ein Land (Schleswig-Holstein) gemeinsam Positives zu bewirken.

Man kann der großen Koalition nur Glück wünschen, damit ihr der Spagat zwischen notwendiger Sparpolitik und Investitionserfordernis der öffentlichen Hand zur Ankurbelung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Beachtung der Sozialstaatskomponenten gelinge.

Dass die SPD offenbar eine andere Republik will, habe ich schon vor einigen Wochen und in anderem Zusammenhang (Stichwort: Überwachungsstaat - "Wollt ihr die totale Information") gemutmaßt. Wenn man sich allerdings die neuesten Thesen anschaut, braucht man sich wirklich nicht zu wundern, wenn Müntefering bereits den 1. 5-Jahresplan der Bundesrepublik Deutschland nach dem Fall der Mauer in der Schublade hat und diesen dann auf der Schlusskundgebung der SPD im NRW-Wahlkampf verkündet.

Der SPD-Chef sprach sich in einem Interview für eine härtere Reglementierung der Wirtschaft aus: "Mit der Devise 'weg mit dem Staat' kommen wir jedenfalls nicht weiter."

...meint offenbar, dass die Staatsquote einschließlich der Überwachungsstaats-Reformen noch nicht reicht, sondern eine vor die Wand gefahrene Wirtschaft gerne noch den Gnadenstoß hätte. Dabei geht es natürlich nicht an, den Deutschen an sich als einzigen Staatsfeind zu stigmatisieren (siehe auch: Steuerehrlichkeitsgesetz, Terrorismusbekämpfungsgesetze, Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Eigentums - auch Anti-Graffiti-Sprayer-Überwachungs-Reform zu nennen -. Vielmehr müssen institutionalisierte Feinbilder her. Nichts und niemand eignet sich aus Sicht der SPD dazu offenbar besser als in Bausch und Boden "Die Wirtschaft".

"Wer geglaubt hat, die Wirtschaft könne alles besser, wenn man sie nur lasse, der muss jetzt einsehen: Das ist falsch! Der Staat muss auch Grenzen setzen. Und er muss in der Lage sein, deren Einhaltung auch durchzusetzen"

... meint offenbar: Die Regierung hat kein Interesse, die Schuld für das Versagen auf ganzer Linie und insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tragen, weshalb nun die Wirtschaft als die angeblich eigentlich desaströs vernichtende Kraft im Staat als Feind ausgemacht ist und an den Pranger gehört. Und (Münte) sagt´s auch gleich, wie:

"Gegen solche Auswüchse muss der Staat mit aller Härte vorgehen und auch das Strafrecht anwenden"

... wobei man der Fairness halber die Einschränkung auf scheinselbständige Schlachter aus Osteuropa nicht unerwähnt lassen darf. Da aber das, was Münte da propagiert, Grundsatzüberzeugungen der SPD wiedergibt, ist "mehr Staat" in diesem Fall wohl eher gleichzusetzen mit dem Diktum:

"Und bist Du (Wirtschaft) nicht willig, so brauch ich (Staat) Gewalt (natürlich legale Gewalt ... eben Staatsgewalt)".

Natürlich verschweigt Müntefering aus propagandistischen und populistischen Gründen, dass heute ein Gesetz verabschiedet wird, welches genau den Ansatzpunkt für derlei Machenschaften (Billiglohnschlachter aus Osteuropa in Deutschland) aushebelt bzw. Reglementierung dieses Sektors herbeiführt und er verschweigt auch, dass der von ihm gemeinte Missstand das Resultat von schlampiger (deutscher), ignoranter Verwaltung vor dem Hintergrund längst geltender - aber leider nicht korrekt angewandter - Gesetze ist.

Herr Müntefering, machen Sie und ihr antikapitalistischer Haufen nur damit weiter, die Wirtschaft aus dem Land zu treiben. Ihre Pension dürfen Sie ja wohl als gesichert betrachten.

"Wenn Unternehmen beispielsweise nur deshalb übernommen werden, um sie auszuweiden, dann sollte das in der Tat gesellschaftlich geächtet werden. Auch in einer freien Wirtschaft ist es nicht hinzunehmen, dass persönlicher Profit an die Stelle jedweder sozialen Verantwortung tritt".

... meint offenbar: Leider haben wir es noch nicht beschließen wollen, dass nicht nur der Bürger, sondern auch wir Politiker den Gürtel enger schnallen. Das gilt insbesondere für Änderungen im Abgeordnetengesetz des Bundes hinsichtlich Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften sowie deren Anrechnung auf vom Bürger durch Steuern finanzierte Allimente (Diäten muss es natürlich heißen). Die Berechtigung zu persönlichem Profit ist einzig das Monopol derer, welche vom Volk dazu autorisiert sind; also wir (... Politiker), die wir die Führung des Staates verkörpern.

Wenn der letzte Investor (der nicht in den föderalistisch abgepufferten Freistaat Bayern - vgl. Sandoz - geht) abgeschreckt ist ... wenn der letzte Großunternehmer Deutschland den Rücken gekehrt hat ... wenn der Mittelstand niedergeknüppelt und ausgeblutet ist ... wenn die Binnenkonjunktur nicht nur erlahmt, sondern auf den Nullpunkt gesunken ... wenn also Deutschland gar nur noch Exportweltmeister gewesen sein wird ... HALT! ich meine statt "wenn" natürlich "bevor" ... ist Deutschland und sind die Deutschen hoffentlich erwacht und fordern zu Hunderttausenden demonstrierend auf Berlin vorrückend (sehr nett, wenn dies montäglich geschehen könnte) die Regierung auf:

Hört auf, Deutschland kaputt zu regieren!

Und alle wissen gut, dass ein Volk stets diejenige Regierung bekommt, die es verdient. Nur, haben die Deutschen DAS wirklich verdient? Nein!

Das Bewerbungskarussel für Arbeitslose bekommt einen neuen Impuls, wenn man der Senatsvorlage im Berliner Senat glauben schenken darf, über welche die Berliner Zeitung am 20.4. berichtete. Nix Diätenerhöhung direkt; Umwege sind gefragt.

Nimmt man alle Landesparlamenarier und den Bundestag hinzu, kommt man in Deutschland auf ca. 5000. Macht 5000 Minijobs. Interessant wird es natürlich, wenn die Bundesagentur (für Arbeitslosigkeit) dazu übergeht, ihren sämtlichen rd. 90.000 (überwiegend verbeamteten) Bediensteten ebenfalls einen persönlichen Helfer verordnet.

Natürlich alles auf Staatskosten, unverblümt und mit dem Anspruch, so endlich die Leute von der Straße oder vom TV weg zu bekommen. In Berlin - das ja bekanntlich wirtschaftlich betrachtet pleite ist - macht das laut Bericht schlappe 700.000 ? pro Jahr Kosten bei nur 141 Parlamentariern. Der Rest ist den Rechenkünstlern freigestellt, wobei insgesamt zu berücksichtigen ist, dass kein einziger Parlamentarier in Deutschland sog. produktives human capital verkörpert; klar.

So muss man sich wohl die modernen Arbeitsbeschaffungsprogramme vorstellen, welche da auf uns zukommen.

Dilettantismus auf der ganzen politischen Linie. Da nehme ich - mit Verlaub - keinen der gestern Operierenden aus. Weder die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die entweder mit der Materie und der medialen Präsenz überfordert waren, noch Fischer, der seine missratene und vor allem von teils kriminellen Machenschaften ausgenutzte und ausnutzbar gemachte Visa-Politik als seinerseits kaum wahrgenommenen Blindflug darstellte.

Lawblog wertet das gestrige Schmierentheater als Beleg für Unprofessionalität, mit welcher wir regiert werden. Aus U.Vetters (Lawblog) Statement spricht eine für mich durchaus nachvollziehbare Resignation ob des Fehlens jeglicher juristischer Brillanz was die Vernehmungsführung selbst angeht.

Das politisch motivierte Schattengericht hat - gleich von welcher Fraktion - ein bedauerliches Schauspiel geboten.

Die besten Juristen im Saal waren 2 Nicht(voll-)juristen: Fischer (Außenminister) und Grindel (Fernsehjournalist, allerdings mit 1. jur. Staatsexamen).

Der Rest ...

Wer die bisherige Erörterung in Presse, Funk und Fernsehen verfolgt hat, mag sich einmal den Untersuchungsauftrag vor Augen führen. Ohne diesen Minimal-Background ist eine inhaltliche Bewertung der gestrigen Vernehmung m.E. nicht möglich ->Untersuchungsauftrag.

Wer sich den Untersuchungsauftrag vor Augen führt, müsste erkennen, dass die Vernehmung des Hauptverantwortlichen Fischer eine glatte Farce war. Wie man es (von Seiten der Vernehmenden) hinbekommen konnte, den Hauptverantwortlichen für die Auslösung und Einsetzung des Untersuchungsausschusses als Schwamm oder Wackelpudding (ganz nach Präferenz) brillieren zu lassen, anstatt ihn mit knallharten, weniger intellektuell geprägten aber stattdessen zu allerlei ideologischem Spaziergang einladenden Vorhaltgepräge (nicht Fragenkonvolut) schneidend auf die Verantwortlichkeiten, Versäumnisse und ggf. von Vorsatz geprägten Unterlassungen festzunageln, ist im höchsten Maß erschreckend.

Wenn eine stellv. Fraktionschefin Göring-Eckardt (Grüne) sich anschließend hinstellt und proklamiert, Fischer habe einen "(souveränen) und gewissenhaften Eindruck hinterlassen", stellt sich einerseits die Frage, was - bezogen auf Gewissenhaftigkeit - Gröring-Eckardt für eine Veranstaltung meint und drängt sich andererseits die Antwort auf, dass sie kaum deutsche Politik meinen kann; es sei denn, sie meint die in der Visa-Praxis des AA zutage getretene Vollverweigerung des Chefs und Vizekanzlers gegenüber den Mindestanforderungen an Information und politisch verantwortungsvolle Führung sowie Handeln.

Dabei zeigte sich der erneut fahrige und unpräzise Ausschussvorsitzende Uhl (CSU) mindestens ebenso weit von der Praxis entfernt (was er wohl auch ist) wie Fischer selbst. Da nützt es auch nichts, dass sich Stadler (der einzige Richter im Gremium!) im Nachhinein erhofft, Gründe zu finden, welche eine nochmalige Befragung Fischers ggf. rechtfertigten.

Fazit: Ein schwammig bleibender und von Amnesie geplagter Bundesaußenminister hat dank hervorragender Beratungsvorbereitung die Bühne des Untersuchungsausschusses zu politischen Statements genutzt, musste sich nichtmal wie ein Aal winden, sondern durfte ungehindert Schuld bekennen, ohne dass der Geständnisfiktion die nötigen, beweisrelevanten Hinterfragungen folgten. Nur diese hätten das - so von Klaeden (Obmann der CDU) apostrophiert - ´Geständnis´ aus juristischer Sicht dingfest machen können und müssen. Ein Geständnis bedarf trotz aller darin - wie gestern - zum Ausdruck kommenden Reue des eine Verurteilung (um die es in politischer Hinsicht hintergründig ja hier geht) nahelegenden, sauberen Beweises.

An dieser Stelle erinnere ich meinen Nachtrag vom 19.4. zum Posting vom 14.4.

Nachtrag (19.4.2005): Auch der "Tagesspiegel" machte sich so seine - in meine Richtung gehenden - Gedanken: "Seit sich die Obleute in den Morgenstunden des Freitags auf die TV-Übertragung geeinigt haben, steht fest, dass der 25. April sogar zu einem Plebiszit über die Arbeit der rot-grünen Koalition werden kann. Legt der bedrängte Minister vor aller Augen einen überzeugenden Auftritt hin, bringt das SPD und Grünen vier Wochen vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen Entlastung. Schwächelt der Vizekanzler aber, werden spätestens in den Abendnachrichten zentrale Szenen seiner Demontage die Niederlage für ein Millionenpublikum anschaulich machen. Im offenen Duell ist der medienerfahrene Machtmensch Fischer seinen Gegenspielern überlegen. Sogar der Unionsobmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), lobt das rhetorische Talent des Gejagten. Angesichts des Ungleichgewichts musste sich der CDU-Mann am Freitag sogar fragen lassen, ob die Union ihre Abgeordneten eigens noch in ein TV-Training schicken werde. Antwort: ?Ich glaube nicht, dass es dem Anlass angemessen ist?. "

Mein Kommentar am 19.4.: "Wenn sich Herr von Klaeden da mal nicht maßlos überschätzt."

Offensichtlich war das, was von Klaeden da am 18.4. der Presse gegenüber geäußert hatte bereits die vorgezogene Kapitulationserklärung gegenüber Fischer, welche mit überzeugendem Defizit von fehlendem Selbstbewusstsein wie ein Kaninchen mit Angst vor der Schlange verharrend gestern (überwiegend nicht) vorgetragen und damit in den Ausschuss hineingetragen wurde.

Offenbar doch überschätzt oder im Angesicht eines DER Schwergewichte der deutschen Politik der Nachkriegszeit (Fischer) schlicht überfordert.

Nicht nur von Klaeden, sondern wohl der gesamten Riege der Unions-Ausschussmitglieder hätte ein "Briefing" sowohl in medialer Hinsicht als auch in - leider muss man es so klar und deutlich sagen - rhetorischer Hinsicht und mit Blick auf die juristische, richterliche Fragetechnik vielleicht gut getan. Nur so hätte dem Aufklärungscharakter des Ausschusses und dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Aufklärung Rechnung getragen werden können.

Als Nebeneffekt hätte es die Union dem zweifelsohne verfolgten politischen Ziel ein Stück weit näher gebracht; nämlich Fischer - was dieser ja deutlich machte und damit die Ausschussmitglieder der Union offensichtlich einzuschüchtern und fast lächerlich zu machen vermochte - zu demontieren. Wenn von einem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses zugelassen wird, dass es Fischer möglich war, sich anstatt als Zeuge zu fungieren, weiter zu profilieren, ist es - da muss ich konstatieren - aller Ehren wert und ohne die Sache (Versagen in der Visa-Politik und schlampige Amtsführung) zu schmälern, wenn ein Fischer ein Meisterstück in Rhetorik und Umgang mit Medien und Menschen abliefern konnte.

Eine weitere Chance wird die Union in diesem Theater kaum bekommen. Ob´s letztlich dem Untersuchungsauftrag dient, darf zudem bezweifelt werden.

Das hat sich die Parteilinke der SPD ja toll ausgedacht: 6 Jahre lang die Republik wirtschaftlich vor die Wand gefahren, Kapitalflucht nebst Globalisierung und Großkonzerne gefördert und jetzt mit Hammer und Sichel Sozialität einfordern.

Wenn ein Sigmar Gabriel (who the fuck is ... o.k. er war mal Ministerpräsident in Niedersachsen) dafür plädiert, dass Chefgehälter an die Sicherung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden müssen, fragt sich: Was hat der Mann denn vor, der nichts zu sagen hat im Lande?

Wenn man ferner bedenkt, dass NRW das einzige Bundesland ist, welches nach den vielen Nebentätigkeits- und Nebeneinkünfte-Skandalen der vergangenen Monate eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen hat, geriert jeder antikapitalistische Schlachtruf - egal ob von Müntefering oder ob von irgendwelchen 2.Reihe-SPD´lern - zur Farce.

Wie wär´s denn mit einem Diätenverzicht wegen Nichteinhaltung der Wahlversprechen von 1998 und 2002? Z.B. pro 500.000 Mann nicht reduzierte Arbeitslosenquote 30 % weniger Salär. O.k., dann würden sämtliche Abgeordnete auf Hartz IV-Niveau landen und das ist ihnen, die sie doch so hart am Schicksal Deutschlands mitwirken und den Bürger gängeln und drangsalieren natürlich nicht zumutbar.

Immerhin heißt es:

Wir da oben, ihr da unten ! Und das soll bitteschön auch so bleiben.

Oh ja, natürlich ... Gabriel geht sogar so weit, Manager und Kapitaleigentümer, welche die Prinzipien der Marktwirtschaft ausnutzen (das Attribut "sozial" ist natürlich eines, welches sich ausschließlich die SPD auf die Fahnen geschrieben wissen will), als Verfassungsfeinde hinzustellen; so Gabriel gegenüber dem Spiegel.

Also wird nun das Lied vom verfassungsfeindlichen Unternehmer angestimmt, dem im Prinzip nur noch eine Pönalisierung von marktwirtschaftlichem Handeln folgen kann.

Heißt im Klartext: - wie schon von mir gemutmaßt - Enteignung. Basta!

Die Unternehmen müssen sich wappnen, dass nicht ab Montag oder Dienstag vermummte SEKs der SPD in die Zentralen einrücken und die Macht über das Unternehmenskapital übernehmen.

Im Prinzip ist das, was die SPD derzeit öffentlich praktiziert, nichts anderes als Verfassungsbruch und Aufruf zur Revolution.

Müntefering, Gabriel und wie all die Applaudierenden auf das Hohelied des Antikapitalismus heißen mögen merken dabei natürlich nicht, dass sie die Debatte um die Frage der Sozialbindung des Eigentums um ein Vielfaches überziehen. Innerhalb einer Satire-Show könnte man das ja noch verstehen und amüsant finden. Da es sich hier jedoch um realexistierende Politik handelt, ist für Deutschland - mehr denn je - Gefahr im Verzug.

Da darf man natürlich auf die

marxistisch-leninistisch-münteferingsche Task Force

gespannt sein, die Müntefering mit der Parteilinken einschließlich der JUSOS ab Montag einrichten will, um mit noch mehr Dirigismus und Bürokratieverstärkung (statt Abbau) dem Marktradikalismus zu begegnen.

Und wenn dann auch noch der BDI sich und den Unternehmen eine Mitschuld an der von der SPD entfachten Debatte einräumt, wird mir vollends schlecht.

Da kann Schily noch so viele E-Mails kontrollieren, Kontobewegungen überwachen, Telefonate abhören oder Hubschrauber aufsteigen lassen.

Soweit Rot-Grün Deutschland schon längst vor die Wand gefahren haben, wusste ich noch nicht, dass es hinter der Wand noch etwas gibt: Radikalsozialismus á la Müntefering.

Die Trias lautet mithin künftig:

Marxismus - Leninismus - Münterferingismus.

Vielleicht sollten die Unternehmen und die Unternehmer sich bewaffnen. Werden sie aber nicht ... stattdessen werden sie ihre Engagements im Ausland verstärken; und zwar vor aller Augen und ohne Rücksicht auf Verluste von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Denk ich an Deutschland in der Nacht ... bin ich um den Schlaf gebracht ...

Wie befürchtet, gereichte die - historische, da erstmals im TV übertragene - Befragung eines Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Schmierentheater. Und zwar nahezu exakt so, wie es meinerseits hinsichtlich der noch stattfindenden Befragung Außenministers Fischer prognostiziert ist (-> Europhonie: VISAGATE - Klappe! Die Siebte! Das rot-grüne Schmierentheater nähert sich dem finalen Akt"). Anklagende und um Aufklärung bemühte Fragen der Oppositions-Vertreter im Ausschuss an Staatsminister a.D. Dr. Ludger Volmer mutierten mehr oder weniger zu stumpfen Schwertern.

Der um überlegene Jovialität verzweifelt aber erfolglos bemühte Vorsitzende des Ausschusses (Uhl, CSU!) muss dabei als - mit Verlaub - Totalausfall bewertet werden.

Flankiert wurde das Ganze von einem Zeugenbeistand aus den Reihen des Untersuchungsausschusses Jerzey Montag (Bündnis 90/Die Grünen); lezteres ein auch prozessual unglaublicher Vorgang (der Untersuchungsausschuss verfährt im wesentlichen in Analogie zu den Bestimmungen der Strafprozessordnung), der zwar die Rüge des Ausschussmitglieds Kauder provozierte, die aber letztlich nicht verfing.

Was war - stark zusammengefasst - zu hören?

Ein Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), der nichts über die Entstehung und die Umsetzung des in Rede stehenden Erlasses vom 3.3.2000 wusste oder sich nicht erinnerte; außer dass er - und das ist irgendwie dann doch erstaunlich - konstatierte, es sei 1999 ein neues politisches Kapitel der Reisefreiheit aufgeschlagen worden, was bislang von Seiten der Regierungskoalitionen vehement bestritten wurde, was er - Volmer - aber selbstverständlich mitverantworte. Irgendwas an Futter musste ja der Union präsentiert werden. DAS war dann sicher das Futter, welches den geringsten Reibungsverlust bedeutete, zumal man ja nun weiß, dass die in Rede stehende Regierung seit 1998, also zu diesem Zeitpunkt relativ jung im Amt war.

Insgesamt eine souveräne, taktische Meisterleistung der offensichtlich von professioneller Seite durchgeführten Vorbereitung eines Mannes, der selbst politisch schon längst nichts mehr zu verlieren hat. Dies gilt umso mehr, als Volmer - trotz erklärter - guter Vorbereitung keines der ihm von den Ausschussmitgliedern der Regierungs-Opposition vorgehaltenen Schriftstücke und nicht einmal die darin erwähnten Vorgänge kannte, aber erstaunlicherweise alle - ja sogar die abstrusesten - von Montag (Obmann der Grünen) und Scholz (Obmann der SPD) vorgehaltenen Schriftstücke selbstverständlich kannte (einschließlich irgendeiner Stellungnahme einer Projektleiterin einer juristischen Menschenrechtstruppe bei einem Max-Planck-Institut zu Fragen der Zwangsprostitution).

Eine Posse, die man sich in andernorts und anderenfalls durchgeführten Gerichts-Verfahren, in denen Zeugenaussagen als erkennbar abgesprochen entlarvt werden, nicht besser vorstellen kann und mit Fug und Recht als skandalös bewertet werden müsste.

Nachfragen seitens der oppositionellen Frager-Truppe wegen der explosionsartig angestiegenen Missbräuche wurden mit Hinweis auf die angebliche (statistische) Unbewiesenheit niedergemacht.

Stattdessen wurden Beispielsplitter von ins Peinliche abgleitenden humanitären Fällen von Operationsbedarf eines Nigerianers bis zu angeblichen Familienzusammenführungsdramen fast rührend und in epischer Breite von Volmer dargelegt.

Wer aber glaubt, dass derartiger, ausschließlich ideologisch motivierter Selbstdarstellung des ZEUGEN mit der gebotenen Schärfe von Seiten der Ankläger (Opposition) Rechnung getragen, sprich Einhalt geboten wurde, musste sich nach fast 10 Stunden Netto-Befragung enttäuscht sehen.

Fazit:

Ein Staatsminister, der nicht einmal die basierenden Erlasse aus dem Jahr 1999 kannte und hinsichtlich dessen man auch sonst fragen muss: Was hat Volmer eigentlich in den Jahren, da er mit Visafragen beim AA befasst war, getan? Irgendwie muss er sehr umtriebig gewesen sein, denn gereist ist er viel. Bewirkt hat er indessen nichts, denn er - so konnte Volmer rüberbringen - sei innerhalb des Riesenapparats AA im Prinzip nichts anderes gewesen, als ein zwischen der Ministerialebene und der Beamtenebene vermittelnder Wurmfortsatz Fischers.

Dabei aber vor allem ein solcher, der

1. nichts gesehen,
2. nichts gewusst und von nichts was mitbekommen hatte,
3. nichts gehört oder gelesen hatte (außer zur Vorbereitung auf die Befragung im Untersuchungsausschuss),
4. und der letztlich in schlicht und ergreifend NICHTS im in Rede stehenden Zusammenhang involviert war (zumal auch noch in den entscheidenden Monaten von Dezember 1999 bis Mitte Februar 2000 krankheitsbedingt abwesend)

Ein Mann ohne jegliche Kompetenz, den man auch gut als Libero bezeichnen könnte.

Rausgeschmissenes Steuergeld mit anderen Worten.

Was sonst noch rauskam?

Ach ja: Ein SLOGAN (O-Ton Volmer) - "in dubio pro libertate" - der nur den vorstehenden Absatz des Erlasses des Außenministeriums vom 3.3.2000, dessen Name mit "Volmer-Erlass" falsch sei, den Volmer aber in der Vernehmung mehrfach als SEINEN ERLASS selbst bezeichnete, griffig zusammengefasst habe.

Für den kommenden Montag, wenn Bundesaußenminister Fischer angehört werden wird, kann man vor dem Hintergrund der heutigen televisionären Erfahrung nur das Allerschlimmste erwarten. Ich denke wirklich, dass das dann nur mit ganz ganz starken, im Vorfeld genommenen Pillen ertragen werden kann.